Am 24. Februar 2024 jährt sich der Tag des russischen Angriffs und damit der Krieg in der Ukraine zum zweiten Mal. Es gilt heute umso mehr, die Ukraine weiterhin mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu unterstützen. Ein Beitrag von EAF-Senior Advisor Dr. Helga Lukoschat.
Zwei Jahre ist es her, dass Russland unter Putin die Ukraine überfallen hat. Noch am 23. Februar 2022 hatten wir im Rahmen unseres Projekts „Gemeinsam für Demokratie“ ein Zoom-Meeting mit politisch aktiven Frauen aus der Ostukraine und den Projektpartnerinnen der Konrad-Adenauer-Stiftung. Selbst einen Tag vor dem Überfall war es für uns alle nicht vorstellbar, mit welcher Wucht und Härte der russische Angriff erfolgen würde. Eine der Ukrainerinnen filmte für uns mit ihrem Handy den Himmel über Charkiw. Der war noch ganz ruhig – bis auf das Gezwitscher der Vögel. Ich werde diese Szene nie vergessen. „Am nächsten Tag wachten wir auf, und die Welt war eine andere“, so hat es Annalena Baerbock vollkommen richtig ausgedrückt.
Die Ukraine befindet sich weiterhin in einer kritischen Lage
Russland führt den Krieg mit unverminderter Härte und Brutalität fort. Die Ukraine wehrt sich bewundernswert, doch befindet sich das Land gegenwärtig in einer äußerst kritischen Lage. Umso wichtiger, dass der Krieg gegen unser EU-Nachbarland in der Öffentlichkeit wieder präsent ist. Es werden beeindruckende Dokumentarfilme gezeigt, ob auf der Berlinale oder in der ARD. Zum großen Kultur- und Politikkongress „Cafe Kyiv“ der Konrad-Adenauer-Stiftung strömten Tausende von Menschen. Es war großartig, dabei zu sein – und es machte Mut!
Und dennoch haben wir uns in Deutschland an diesen Krieg irgendwie „gewöhnt“. Viele würden ihn am liebsten ausblenden: als zu belastend und als zu schwierig oder gar aussichtslos wird die Situation empfunden. Emotional lässt sich diese Haltung durchaus nachvollziehen.
Aber es hilft nicht. Es gilt, den Kopf einzuschalten und zu erkennen, dass durch Nachgeben und Wegsehen nichts zum Guten gewendet wird. Der Albtraum endet nicht, wenn die Ukraine nur klein beigeben würde, im Gegenteil. Putin wird nicht nachlassen, sondern immer weitergehen, wenn er die Chance dazu sieht. Sein imperialistisches Denken zielt zwar in erster Linie auf die Ukraine, doch eben auch auf Europa. Die Ukraine soll über kurz oder lang einverleibt und erneut zum unterworfenen und im schlimmsten Sinne des Wortes kolonialisierten Land werden. Die EU wiederum soll weiter destabilisiert und „neutralisiert“ werden, mit allen Methoden und die anstehende Europawahl kommt da gerade recht. Der Zuwachs der rechtsextremen Strömungen und Parteien ist kein Zufall. Gerade Feministinnen müssten erkennen, dass die Rechte von Frauen wie auch von LGBTQI-Personen unweigerlich massiv angegriffen und europaweit abgebaut werden würden.
Die Ukraine mit allen Mitteln unterstützen
Also gilt es heute umso mehr, die Ukraine mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu unterstützen: mit Munition und effektiven Waffen, mit finanzieller Hilfe und robusten Sicherheitsgarantien, aber eben auch durch Anteilnahme, Empathie und dem Aufbau von Beziehungen, also dort, wo weniger die Politik und das Militär, sondern wir als Zivilgesellschaft gefragt sind. Ob es sich um Städtefreundschaften handelt, wie in unserem Projekt „She Can“ (zusammen mit der Organisation Austausch), ob es um die (finanzielle) Unterstützung von Frauenrechtsorganisationen geht oder um den Aufbau von vielfältigen Netzwerken. Aus vielen Begegnungen und Besuchen in der Ukraine kann ich berichten, welche Leistung Frauen buchstäblich an allen Fronten erbringen und gleichzeitig die Rechte von Frauen verteidigen, die gleichberechtigte Mitsprache in einem demokratischen Staat einfordern oder sexualisierte Gewalt anprangern - die Aufzählung ließe sich fortsetzen. Man muss die Ukraine nicht idealisieren, es gibt unendlich viele Probleme, doch gerade die wachen Vertreterinnen der Zivilgesellschaft benennen diese auch.
Es liegt in unserem ganz eigenen Interesse; es ist auch für uns selbst der beste Schutz, die Ukraine und vor allem ihre mutige Zivilgesellschaft zu stärken und das Land zu verteidigen.
